Kategorie: Allgemein

Zum Ende der Vernehmlassung des Leistungsschutzrecht widmete das SRF ein «Medientalk» dem Gesetzesvorschlag. Camille Roseau, Co-Präsidentin des Verbands Medien mit Zukunft, war dabei. «Es müssen neue Wege gefunden werden, wie Medien finanziert werden, und dazu trägt das Leistungsschutzrecht nicht nennenswert bei», sagt Roseau im Gespräch.

Die Vorlage verdränge verschiedene, schwer notwendige Debatten, weil die Aufmerksamkeit in Sachen Medienpolitik begrenzt sei. Missachtet werden dabei eine vernünftige KI-Regulierung, eine Plattformregulierung und das Aufgleisen einer zeitgemässen vektorneutralen Medienförderung, so Roseau weiter. Die Schweiz wolle die Kosten des eigenen demokratischen Systems verschieben oder verschliesse die Augen davor, was das für Kosten mit sich bringt: «Eine informierte Bevölkerung gibt es nicht gratis.»

Mit Rainer Stadler (Medienjournalist), Stefan Wabel (VSM), Andreas Von Gunten (Digitale Gesellschaft) und José Guimarães (ENPA). Moderation: Salvador Atasoy

Hier geht es zur Sendung: https://www.srf.ch/audio/medientalk/medientalk-das-leistungsschutzrecht-oder-die-google-steuer?id=12457815

In seiner Vernehmlassungsantwort lehnt der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) das geplante Leistungsschutzrecht vollständig ab: Die Vorlage ist ungeeignet, um auf die sich zuspitzende Medienkrise zu reagieren. Sie birgt besonders für die kleinen Verlage erhebliche Gefahren und verdrängt massiv notwendige Reformdebatten in Sachen Medienförderung und Plattformregulierung.

Der VMZ vertritt 27 kleinere Medienunternehmen, die für journalistische Innovation stehen, und damit auch 200 Arbeitsplätze. Eines unserer Kernanliegen ist es, das Überleben der kleinen und unabhängigen Verlage in der Schweiz zu sichern und damit die Medienvielfalt zu erhalten. Über den aktuellen Zustand der Branche machen wir uns grosse Sorgen: die Medienkrise ist in erster Linie eine Finanzierungskrise, die neue Lösungen fordert. Das Leistungsschutzrecht (LSR) ist das nicht.

Die Regulierungsfolgenabschätzung (RFA), die 2022 im Auftrag des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) durchgeführt wurde, beziffert den finanziellen Wert der Snippets für Schweizer Medien auf 12 bis 106 Millionen Franken. Besonders kleine Verlage mit geringer Reichweite profitieren stark von den Plattformen als Reichweitengeneratoren. Das führt zu einer Win-Win-Situation zwischen den Medien und den Plattformen: Die Medien erhalten Sichtbarkeit, die Plattformen qualitativ hochstehende Inhalte. Zudem ist zu bemerken, dass Medien eigenständig bestimmen können, welche ihrer Inhalte die Plattformen anzeigen – von unrechtmässiger Übernahme kann dort nicht die Rede sein.

Der kommerzielle Nutzen der Snippets für die Plattformen hält sich hingegen stark in Grenzen: Gemäss dem Sichtbarkeitsindex Sistrix sind nur 0.25 Prozent der Suchbegriffe bei Google journalistisch geprägt und damit kommerziell verwertbar. Deshalb besteht die grosse Gefahr, dass Online-Dienste die Anzeige journalistisch geprägter Information einschränken werden, wenn Medienunternehmen Anspruch auf eine Vergütung erheben. Diese Auslistung stellt gemäss Erfahrungen aus dem Ausland eine reale Gefahr dar (siehe Kanada) und würde besonders die kleinen Verlage treffen.

Weiter basiert der Vorschlag des Bundesrats auf Annahmen, die die Umsetzung schwer antizipierbar machen:  Bei der Berechnung der Vergütung sollte der durch die Medienunternehmen «getätigte Aufwand» berücksichtigt werden, oder «der aus der Nutzung der journalistischen Veröffentlichung erzielte Ertrag». Diese diffusen Formulierungen lassen keine Rückschlüsse auf die genaue Funktionsweise der Verteilung zu und zudem einen enormen bürokratischen Mehraufwand für die Verlage vermuten. Die zentrale Gefahr, dass die grossen Verlage absolut gesehen enorm von der Vergütung profitieren würden, wird durch diese Regelung nicht gebannt. Dies würde zu einer weiteren Konzentration der Medienverlage führen, worunter die Medienvielfalt und letztlich auch die Demokratie leiden würden.

Die Vergütungshöhe nach dem Aufwand zu bemessen, ist zudem ein Mecano, der dem Schweizer Urheberrecht fremd ist. Diese vagen Ideen schliessen nicht aus, dass das LSR schlussendlich falsche Anreize im Journalismus setzt: Würde nach Reichweite vergütet werden, wie dies im Urheberrecht üblich ist, würden Sensations- und Schlagzeilenjournalismus gefördert werden, da dieser viele Klicks generiert. Es wäre also plausibel, dass sich diese Medien besonders stark nach den Vorgaben der Geldquelle ausrichten. Damit könnte die Kultur der öffentlichen politischen Debatten zerstört werden.

Gemäss der RFA liegt die geschätzte Vergütungssumme für die Schweizer Medien pro Jahr zwischen 2 und 46 Millionen Franken, wobei diese Schätzwerte im Bericht des IGE als eher hoch beurteilt werden. Der Erwartungswert ist mit grosser Unsicherheit behaftet und fällt aber in jedem Fall offenbar deutlich tiefer aus als beispielsweise vom Verband Schweizer Medien postuliert, der von jährlich 154 Millionen Franken ausgeht. Klar ist, dass das politische Prozedere mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird – bei sehr unsicherem Ausgang. Die Lage der Medien in der Schweiz bliebe auch durch die Einführung eines Leistungsschutzrechts prekär! Hier zu erwähnen ist ausserdem, dass sogar die RFA empfiehlt, vorläufig auf die Einführung des LSR zu verzichten.

Anstelle der Diskussion um eine regulatorische Sackgasse tut eine vertiefte politische Auseinandersetzung mit konkreten Finanzierungsmassnahmen für die Medien in der Schweiz Not. Die Verdrängungseffekte des Leistungsschutzrecht in der Debatte um Reformen in Sachen Medienförderung und Plattformregulierung sind offensichtlich. Die Mehrheit der Branche verharrt auf einem Vorschlag, der sich klar als Sackgasse entpuppen wird. Dabei sind konkrete, schnell umsetzbare Massnahmen für eine nachhaltige Medienfinanzierung ausgesprochen dringlich. Hier geht es um nichts weniger als die Zukunft der vierten Gewalt in der Schweiz.

Das Podium des Verbands Medien mit Zukunft (VMZ) hat vor allem eines gezeigt: Die Medienbranche hat noch immer ein grosses Sexismusproblem. Über die Erfahrungen der Podiumsgäste und diskutierte Lösungsansätze. 

«Es ermüdet mich einfach sehr», sagte die Journalistin und Autorin Natalia Widla gleich zu Beginn des Podiumsgesprächs, entsprechend betrübt war die Stimmung im Saal des Debattierhauses «Karl*a die Grosse». Die davor gestellte Frage bezog sich auf die aktuellen Ereignisse in der Medienbranche in punkto Sexismus: Vor zwei Jahren klagten 78 Tamedia-Journalistinnen die sexistische Arbeitskultur in ihrem Unternehmen an, daraufhin wurden weitere Fälle in der Schweizer, aber auch etwa in der deutschen Medienbranche bekannt. Regelmässig hört man von Mobbingfällen, Machtmissbrauch, Diskriminierung. Was macht das mit den Journalist:innen und was kann dagegen unternommen werden?

Über diese Fragen diskutierten am Montagabend, zwei Tage vor dem nationalen Frauenstreik, prominente Gäste in Zürich. Neben Widla hatte der VMZ Agota Lavoyer, Expertin für sexualisierte Gewalt, die Journalistin Aleksandra Hiltmann und den Autor und Journalisten Benjamin von Wyl eingeladen, durchs Gespräch führte die Journalistin Lara Blatter von Tsüri.ch. Gleich zu Beginn des Abends wurde klar, dass der Handlungsbedarf in diesem Bereich noch immer riesig ist. «Das Problem betrifft die ganze Gesellschaft», sagte Lavoyer. Jedoch sei der Sexismus in der Medienbranche besonders verheerend. 

Das sieht auch Widla so, die eine Tamedia-Umfrage von 2019 zitierte, die ergab, dass 53 Prozent der weiblichen Medienschaffenden bereits Belästigung am Arbeitsplatz erleben mussten, was deutlich mehr ist als in anderen Berufsfeldern. Dies habe auch mit den krassen Hierarchien in der Branche zu tun, die sich eigentlich damit rühme, nicht so hierarchisch zu sein, so die Journalistin. «Das Problem sind nicht nur die auf dem Papier bestehenden Hierarchien, sondern die informellen – mit all den männlichen Star-Redaktoren und Top-Reportern.» 

Die Unsicherheit im Journalismus sei gross, gleichzeitig gebe es einen starken Geniekult in der Szene, ergänzte von Wyl. Das habe damit zu tun, dass die Branche wenige Regulierungen kenne. Auch das würde dem Sexismus in die Karten spielen. Am Schluss gehe es auch immer um Macht, stellten die Podiumsgäste fest. «Den meisten in der Branche ist nicht bewusst, über welche Macht sie verfügen und wie einfach es ist, diese Macht zu missbrauchen», so Lavoyer. Und Macht sei omnipräsent, besonders für jene, die ihr unterlegen seien. 

Und mit dieser Macht geht auch eine Angst einher. Was macht man, wenn ein Fall im eigenen Verlag publik wird? «Es gab Situationen, in denen ich mich nicht getraut habe, mich mit jemandem zu solidarisieren, nicht einmal, auf Social Media einen Like zu geben», sagte Hiltmann. Die Angst, selbst negative Konsequenzen davonzutragen, sei teilweise zu gross gewesen. Widla pflichtete bei: Eine offene Gesprächskultur über Sexismus fehle. Und wenn dann etwas ans Tageslicht komme, eskaliere es schnell. 

Gegen Ende des Abends wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, insbesondere jene, welche die Medienfrauen anlässlich des feministischen Streiks formuliert hatten. So müssten etwa Belästigungs- und Übergriffsfälle besser aufgearbeitet werden, wobei vordefinierte interne Prozesse helfen würden. Doch auch Zivilcourage sei notwendig, und das Solidarisieren bei Sexismusfällen und sich dann gegenseitig den Rücken zu stärken. Klar für die Gäste ist: Besonders die Männer würden in der Verantwortung stehen. Und schliesslich seien auch Veränderungen in den Teppichetagen der Verlage unerlässlich. «Der Kulturwandel muss von oben kommen», so Lavoyer. 

In den letzten Jahren sind in (Schweizer) Medienbetrieben viele Fälle von sexistischer Diskriminierung und sexualisierter Gewalt publik geworden. Diese Missstände müssen dringend angegangen werden, damit Frauen im Beruf bleiben und die Medienbranche zukunftsfähig bleibt. Wo liegen die strukturellen Probleme? Was machen Belästigung, Mobbing und Sexismus mit den Medienschaffenden? Und vor allem: wie könnten Strategien zur Bekämpfung dieser Probleme aussehen? Diese Fragen werden an unserer kommenden Podiumsdiskussion im Debattierhaus «Karl*a der*die Grosse» besprochen.

Anlässlich des feministischen Streiks 2023 diskutieren Aleksandra Hiltmann (Journalistin), Natalia Widla (freie Journalistin, Co-Autorin «Hast Du Nein gesagt», Limmat Verlag), Agota Lavoyer (Expertin für sexualisierte Gewalt) und Benjamin von Wyl (Autor und Journalist SWI swissinfo.ch) unter der Moderation von Lara Blatter (Tsüri.ch).

Im Anschluss wird es einen Apéro geben. In der Agenda zu markieren ist der Montag 12. Juni 2023, um 19:30 Uhr im «Karl*a der*die Grosse» (Kirchgasse 14, 8001 Zürich). Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist kostenlos.

Seit dem Scheitern des Medienpakets wird das Gesetzesprojekt zum Leistungsschutzrecht in Sachen Medienfinanzierung als einzige Hoffnung gehandelt. Der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) als Vertreter 25 konzernunabhängiger Verlage sieht die ganze Sache kritisch.

Der VMZ hat sich in der Vergangenheit intensiv für eine stärkere Medienförderung eingesetzt. Eines unserer Kernanliegen ist es, das Überleben der kleinen und unabhängigen Verlage in der Schweiz zu sichern und damit die Medienvielfalt, die für eine stabile Demokratie unabdingbar ist, zu erhalten. Dabei verstehen wir die Digitalisierung grundsätzlich als Chance. Das vorgesehene Leistungsschutzrecht, das neue Regulierungen im digitalen Bereich einführen will, setzt jedoch falsche Anreize und verdrängt massiv notwendige Reformdebatten in Sachen Medienförderung und Plattformregulierung.

Grundsätzlich profitieren die Medien sehr stark von Plattformen: sie sind wichtige Reichweitengeneratoren. Es ist falsch, Plattformen wie Google eine Mitnahmementalität zu unterstellen – die jeweilige Linksetzung findet nicht gegen den Willen der Medien statt. Vielmehr kann jedes Medium den Zugang für Tech-Konzerne zu den journalistischen Inhalten einfach blockieren. In diesem Zusammenhang ist ausserdem unklar, weshalb nur Medienverlage für ihre Links entschädigt werden sollen. So liefern etwa auch Onlinelexika und Blogs relevante Informationen.

Das Leistungsschutzrecht als «Linksteuer» verstösst zudem gegen ein wesentliches Grundprinzip des Internets: die freie Verlinkung. Wer bei einer Suchmaschine einen Begriff eingibt, erhält nur deswegen viele Vorschläge, weil etliche Webseiten mit der Plattform verlinkt sind. Dadurch können journalistische Inhalte gefunden und Teil der öffentlichen Debatte werden.

Zudem setzt das Leistungsschutzrecht fragwürdige Anreize. In erster Linie werden journalistischer Mainstream und Boulevardberichterstattung gefördert, hohe Reichweiten werden honoriert. Es besteht die Gefahr, dass die grossen Verlage überproportional von der Link-Steuer profitieren, während die kleinen Verlage benachteiligt würden. Gemäss VOX-Studie war genau diese Ungleichbehandlung eine Hauptmotivation für die Stimmbevölkerung, das Medienpaket im Februar 2022 abzulehnen. 

Beispiele aus dem nahen Ausland zeigen, wie weit die Forderungen der grossen Verlage und die am Schluss ausgezahlten Summen auseinanderklaffen. In Deutschland wurden im Rahmen des eingeführten Leistungsschutzrechtes 420 Millionen Euro von Google gefordert. Am Schluss hat ein Schiedsgericht die Summe, die an die deutschen Medienverlage ausgezahlt werden soll, auf 5.8 Millionen Euro festgelegt. Ähnlich könnte es in der Schweiz kommen – die erhaltene Summe wäre angesichts der unterschiedlichen Bevölkerungszahl sogar wohl noch bedeutend kleiner. 

Schaut man das Leistungsschutzrecht also aus einer medien- und netzpolitischen sowie einer ökonomischen Perspektive an, wird klar: Die Nachteile überwiegen eindeutig.

Fest steht: Eine vertiefte politische Auseinandersetzung mit konkreten Finanzierungsmassnahmen für die Medien in der Schweiz tut not. Die Debatte um das Leistungsschutzrecht verdrängt massiv notwendige Reformen in Sachen Medienförderung und Plattformregulierung. Fast die ganze Aufmerksamkeit einer Branche verharrt auf einem Vorschlag, der sich aus den genannten Gründen als Sackgasse entpuppen wird. Dabei sind konkrete, schnell umsetzbare Massnahmen für eine nachhaltige Medienfinanzierung von grösster Dringlichkeit – schliesslich geht es um eine höchst demokratierelevante Branche.

Das Wissenschaftsmagazin Higgs wird Ende Juli den Betrieb einstellen. Der Verleger:innenverband VMZ sieht dieses Ende als weiteres Alarmsignal für die Branche und bedauert den Verlust.

«Wir haben unseren Verband gegründet, um die Medienvielfalt zu erhalten. Nun ist Higgs nach der Tageswoche bereits das zweite Medium in unserem vierjährigen Bestehen, welches nicht mehr weitermachen kann», kommentiert VMZ-Co-Präsident Simon Jacoby. Das Wissenschaftsmagazin Higgs hatte vor zwei Wochen verkündet, aus finanziellen Gründen nicht mehr weitermachen zu können. «Wir bedauern diesen Verlust ausserordentlich», sagt Camille Roseau, Co-Präsidentin des VMZ. «Einerseits natürlich aus inhaltlicher Sicht, andererseits ist dieses Ende ein weiteres Alarmsignal für eine Branche, die sich im Niedergang befindet.» Für den Verband Medien mit Zukunft ist der Fall Higgs ein tragisches Beispiel dafür, dass der Medienmarkt in der Schweiz versagt und es dringend eine moderne und kräftige Medienförderung braucht. Ansonsten wird der Trend weitergehen und im Durchschnitt werden jährlich fünf Medien verschwinden.

Fast zwei Monate ist es her, seit das Stimmvolk das Mediengesetz abgelehnt hat. Inzwischen ist auch klar, warum: Die grossen Konzerne hätten zu viel Geld bekommen.

Auf diesem Kanal war es nun lange ruhig. Und dies aus gutem Grund: Bevor wir einen Schritt weitergehen, wollten wir die VOX-Analyse des Abstimmungsresultates abwarten. Nun, knapp zwei Monate nach dem Urnengang ist die Studie erschienen. Die Ergebnisse geben uns vom VMZ und unserer Kampagne «Ja zur Medienvielfalt» in weiten Teilen recht. Das Hauptargument, warum das Mediengesetz abgelehnt wurde, ist, dass die grossen Konzerne zu viel Geld bekommen hätten. Seit ganz zu Beginn der parlamentarischen Debatte haben wir immer wieder gefordert, dass die Kleinen überproportional im Verhältnis zu ihrer Grösse berücksichtigt werden müssten und beispielsweise ein Dividendenverbot ins Gesetz gehörte. Eine Mehrheit des Parlaments folgte dem Lobbying der Grossverlage, wodurch das Paket überladen wurde. Spannend ist auch, dass die VOX-Analyse aufzeigt, dass die 18- bis 29-Jährigen als einzige Altersgruppe das Gesetz klar angenommen haben. Die Jungen sind einer ausgebauten Medienförderung gegenüber also positiver eingestellt als etwa die Älteren. Ebenfalls dem Paket zugestimmt haben jene, welche der SRG vertrauen. Diese Punkte bestärken uns in unserer Arbeit. Wir fordern das Parlament auf, rasch eine neue Medienförderung zu formulieren. Diese muss den Kleinen, den Regionalen, den Unabhängigen zugute kommen. Zudem müssen Branchen-Organisationen wie der Presserat und auch die Ausbildung substanziell unterstützt werden. Der nächste medienpolitische Programmpunkt ist die Halbierungsinitiative, mit welcher die SVP die Gebühren für die SRG beschneiden will. Wie bereits angekündigt, werden wir diesen Angriff auf den Service Public bekämpfen. Die SRG ist keine Feindin der privaten Verlage. Im Gegenteil: die Zukunft der Medienbranche ist gemeinsam, kooperativ und offen. Nur mit starken und unabhängigen Medien behalten wir die Basis einer funktionierenden Demokratie. Das Abstimmungskomitee und der VMZ bedankt sich ganz herzlich bei allen Unterstützer:innen, welche sich mit vereinten Kräften für die Medienförderung eingesetzt haben.

Gemeinsam ist es uns gelungen, die Interessen der kleinen und unabhängigen Verlage und die Wichtigkeit der Medienvielfalt für die Demokratie aufzuzeigen. Dies werden wir auch weiterhin tun.

Für den VMZ-Vorstand: Camille Roseau und Simon Jacoby

Mit zwei Plakaten startet das Komitee «Ja zur Medienvielfalt» in die Abstimmungsdebatte rund um die Medienförderung . Die beiden Sujets zeigen, worum es geht: Um ein Miteinander von Medien und Mediennutzenden, spontanistisch und geordnet, im Einsatz für eine zentrale medienpolitische Vorlage der Gegenwart, dem Medienförderpaket des Bundes, über das im kommenden Februar abgestimmt werden wird.

Das Motto der Kampagne, das verschiedene Akteur:innen unter einem Dach vereint, lautet «Ohne Medien keine Demokratie – Ja zur Medienvielfalt».  Mit im Komitee dabei sind neben dem Co-Präsidium des VMZ Camille Roseau und Simon Jacoby verschiedene engagierte Bürger:innen, Mandatsträger:innen sowie Gewerkschaften und (Berufs-)verbände aus dem Medienbereich.

Sichtbarkeit zu erzeugen für dieses Thema ist nicht ganz einfach. Eine grossflächige Kampagne ist kapitalintensiv. Der VMZ wendet seine verfügbaren Mittel auf, weitere Gelder erhält das Komitee von einer Stiftung. 50’000 Franken sind so zusammengekommen, das Crowdfunding hat bereits begonnen. Neben Plakaten ist geplant in der Debatte auf Social Media Impulse zu setzen, in denen auch die Perspektive kleinere Online- und Printmedien zur Sprache kommt. Unterstützer:innen sollen zu Multiplikator:innen werden, Webinare sind dazu geplant. Der Sonntagsblick berichtete zum Kampagnenstart.

Weitere Informationen finden Interessierte auf der Website des Komitees. 

Rechts-bürgerliche Abbauvorlagen treiben die Schweizer Medienpolitik vor sich her und torpedieren einen breit diskutierten und parlamentarisch abgestimmten Lösungsansatz, wie das Massnahmenpaket zur Förderung der Medien einer ist. Unser Verband hat von Anfang an daran mitgearbeitet, die Medienförderung fair und nachhaltig und im Sinne kleinerer Medien auszugestalten. 

Mit Sorge sehen wir heute, wie die demokratiepolitisch wichtige Debatte vonseiten des «Staatsmedien-Nein»-Komitees mit populistischen Argumenten geführt wird, die an der Realität der Medienbranche vorbeigeht. Stattdessen werden Pauschalurteile kolportiert, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Deshalb braucht die Schweiz eine neue, bürgernahe Akteurin in der medienpolitischen Landschaft, die die Angriffe mit guten und wahrhaftigen Argumenten pariert und nachhaltige Visionen auf die Agenda setzt. Zu diesem Zweck haben wir gemeinsam mit Bündnispartner:innen eine Bewegung für Demokratie und Medienvielfalt gegründet, die mit dem Abstimmungskampf zum Medienpaket zum ersten Mal an die Öffentlichkeit tritt. Der Verband Medien mit Zukunft war dabei federführend. 

Die Initiator:innen dieses Zusammenschlusses kommen aus der medienpraktischen Ecke unterschiedlicher Medien wie der WOZ, Tsüri.ch und Bajour, aus der Parteipolitik von SP und Grünen, von Aktivist:innen für die Demokratie. Wir engagieren uns, weil uns die Schweizer Demokratie am Herzen liegt und wir uns zur Aufgabe machen wollen, das Narrativ der Staatsmedien zu dekonstruieren und für eine Biodiversität der Medien einzustehen. 

Unter demokratie-jetzt-verteidigen.ch hat das Bündnis für Demokratie und Medienvielfalt ein Manifest publiziert, aus dem vor allem eines klar wird: Wir wollen in diese politische Auseinandersetzung gehen und mit guten Argumenten gegen rechtspopulistische Medienschelte die Stimme erheben. Wir sind im Moment ein kleiner Verein, haben keine Finanziers im Hintergrund und verfügen im Moment nur über sehr begrenzte Mittel. Unsere politischen Gegner hingegen sind mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet. Es muss ja auch Vorteile haben, wenn diverse Millionäre im Hintergrund agieren. Item: Umso mehr sind wir auf weitere Mitstreiter:innen angewiesen. Diese Geschichte kann nur gut ausgehen, wenn wir uns alle zusammen engagieren. Wir suchen Menschen, die bereit sind, ein tragender Teil der Bewegung zu werden. Das bedeutet aber auch eins: Arbeit und auch finanzielle Unterstützung.

Jetzt unterzeichnen und sich engagieren:
demokratie-jetzt-verteidigen.ch

Co-Präsidium des VMZ
Simon Jacoby und Camille Roseau

In der aktuell laufenden Debatte zur Medienpolitik decken sich die Positionen des Verbands Medien mit Zukunft und der neu gegründeten «IG kleine und mittlere Verlage». Beide fordern eine rasche Umsetzung des neuen Medienförderpakets inklusive der Einführung  einer Digitalförderung, unter Berücksichtigung eines Degressionsschlüssels und Einhaltung einer Holdingklausel.

Im traditionellen Verlegerverband VSM hingegen tobt aktuell ein heftiger Richtungsstreit über den aktuellen Vorschlag zur Medienförderung. Die Grossverlage um TX-Group-Chef und Verlegerpräsident Pietro Supino fordern mehr Geld für sich selbst und damit eine Abkehr von der Holdingklausel und der Degression bei der Digitalförderung. Dabei sind es genau jene Instrumente, welche eine Vielfalt in der Schweizer Medienlandschaft ermöglichen werden und zwar durch eine faire Verteilung der öffentlichen Mittel. Die «IG kleine und mittlere Verlage» hat dies erkannt und sorgt mit dem öffentlichen Einstehen für ihre Positionen für einen Streit innerhalb des Verband Schweizer Medien. Der vor drei Jahren gegründete Verband Medien mit Zukunft hingegen steht der neuen IG mit grossem Wohlwollen gegenüber, sind die Positionen doch deckungsgleich.

Konzern-unabhängige Verlage auf Augenhöhe

Die Türen des VMZ stehen allen kleinen und mittleren Verlagen offen, die sich für eine rasche Umsetzung des vorliegenden Pakets einsetzen und die ihre Interessen im alten Verlegerverband nicht mehr gewahrt sehen. Verlage, die an einer schrittweisen Transformation der Medienlandschaft ins digitale Zeitalter interessiert sind, können im VMZ ihre neue Heimat finden.

Die Interessen der kleinen und mittleren Verlage sowie der Online-Medien werden in der Lobbyarbeit des Verlegerverbands VSM schlicht von denen der Grossverlage überlagert. Beim VMZ finden kleinere Medienhäuser hingegen eine Diskussion auf Augenhöhe und eine echte Vertretung kollektiver Interessen. Denn eines ist gewiss: Nur mit einem geeinten Vorgehen können wir gemeinsam eine öffentliche Journalismusfinanzierung anstossen, die die Medienvielfalt erhält oder sogar ausbaut. Die Medienvielfalt ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine qualitativ hochstehende Berichterstattung, die wiederum Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist. Eine Medienlandschaft, die nur aus einem oder allenfalls mehreren Grossverlagen besteht, deren Produkte inhaltlich im Wesentlichen deckungsgleich sind, können diese Medienvielfalt nicht gewährleisten.

Nur mit dem neuen Paket inklusive indirekter Förderung, digitaler Förderung und einer überproportionalen Förderung kleinerer und regionaler Titel, kann die Medienvielfalt in der Schweiz gerettet und ausgebaut werden. Dieses Paket muss in der vorliegenden Form und noch in der Frühlingssession vom Parlament verabschiedet werden, damit es Anfang 2022 in Kraft treten kann. Eile ist geboten.

Mehr dazu

Bevölkerung in der Schweiz ist klar für Förderung von Online-Medien

Appell von 10 Medienorganisationen an den Nationalrat: Es muss zusammengeführt werden, was zusammengehört

Online-Medienförderung: Nationalrat korrigiert Fehlentscheid der Kommission

Medienförderungs-Paket – bloss keine weiteren Verzögerungen mehr!