Kategorie: Allgemein

Mit der Senkung der Radio- und TV-Gebühr auf 300 Franken schwächt der Bundesrat den Service public und damit die Grundversorgung der Bevölkerung mit gesicherten Informationen. In einer Medien- und Informationskrise auf die Gefahr der Halbierungsinitiative so zu reagieren, ist unverantwortlich und durch die Bestimmung auf Verordnungsebene undemokratisch. 

Der Verband Medien mit Zukunft VMZ begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Halbierungsinitiative klar ablehnt. Die dort verlangte Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken würden zu grossen Abstrichen bei der SRG führen und ihr verunmöglichen, ein qualitativ hochstehendes Angebot für alle Sprachregionen zu leisten. Dies würde den Medienplatz Schweiz massiv schwächen. Der VMZ kritisiert aber, dass der Bundesrat mit einer Gebührensenkung auf 300 Franken den Initiant:innen entgegenkommt. Diese Gebührensenkung zwingt die SRG ohne Not zu einem spürbaren Abbau. Der Vorschlag wurde zudem in der Vernehmlassung breit kritisiert – so auch vom VMZ.

Dieser «Gegenvorschlag» ist nicht nur unnötig und schädlich, er ist auch politisch wirkungslos, da die Initiant:innen ihre Initiative nicht zurückziehen werden und weitere Angriffe auf die SRG damit auch kaum gebremst werden. 

Die Medienlandschaft der Schweiz befindet sich seit längerem schon in der Krise. Eine Schwächung der SRG schadet der gesamten Medienbranche und führt zu einer Schwächung des journalistischen Angebots. Eine gut informierte Bevölkerung ist jedoch die Basis jeder gesunden Demokratie. Der mediale Service public ist der Garant dafür, dass alle Sprach- und Randregionen der Schweiz sowie alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu unabhängigen, qualitativ hochstehenden Informationen haben.

Der VMZ ist auch klar der Ansicht, dass die SRG den privaten Medien nicht schadet – vielmehr im Gegenteil. Forschungsergebnisse zeigen, dass ein gut finanzierter und rege genutzter medialer Service public das Vertrauen der Gesellschaft in die Medien stärkt und die Zahlungsbereitschaft für die privaten Angebote zunimmt. 

«Der VMZ ist entschieden gegen jegliche Gebührensenkung und Kürzung bei der SRG. Eine Schwächung der SRG bringt den privaten Medien nichts, schwächt aber die mediale Versorgung und damit die Demokratie», so Camille Roseau, Co-Präsidentin VMZ. Für die Medien gäbe es weitaus wichtigere und sinnvollere Massnahmen. «Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass Journalismus gefördert wird, unabhängig vom Kanal», meint Simon Jacoby, Co-Präsident VMZ. Der VMZ unterstützt daher kurzfristig sowohl die Erhöhung der indirekten Presseförderung wie auch die Einführung einer Förderung von Online-Medien. Mittel- bis längerfristig sollte das heutige System durch eine kanalunabhängige Journalismusförderung übersetzt werden. 

Die anhaltende Medienkrise zwingt das P.S., Geld zu sammeln, um ihre wichtige Rolle in Zürichs Medienlandschaft zu sichern. Der VMZ hofft auf viele Spender:innen und sieht die Nachricht als Signal an die Politik.

Schlechte Nachrichten zum Geburtstag: Das Lokalmedium P.S. feiert dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen, doch es könnte das letzte Jubiläum sein. Denn das VMZ-Mitglied leidet erheblich unter der Medienkrise. «Die Produktionskosten sind gestiegen, der Papierpreis, Versand und die Personalkosten ebenso. Mit diesen Problemen sind wir in der Medienbranche nicht alleine, als unabhängige, kleine Lokalzeitung setzen sie uns aber besonders stark unter Druck», schreibt das Medium auf seiner Website.

Damit sich das P.S. weiterhin guten Lokaljournalismus leisten kann und die Medienbranche nicht eine wichtige linke Stimme in Zürich verliert und Redaktor:innen und Verlagsmitarbeiter:innen ihre Arbeitsplätze, wurde nun ein Crowdfunding gestartet. Das Ziel: Mindestens 150.000 Franken, idealerweise aber noch mehr.

Der VMZ hofft auf möglichst viele Spender:innen und neue Abonnent:innen. Die Nachricht des P.S. versteht der VMZ auch als Signal an die Politik: Die Medienkrise bleibt ungelöst und die Medienvielfalt steht auf dem Spiel.

Die Austauschreihe von VMZ und We.Publish, die von der Stiftung Mercator Schweiz unterstützt wird, trägt Früchte: Die ersten Events wurden rege besucht, die Vielfalt der teilnehmenden Medien ist hoch. Nun steht bereits die vierte Veranstaltung an.

Mitte April ging es um das Thema Cybersecurity: Tom Hofmann, der als Chief Information Security Officer beim Kanton Zürich arbeitete, klärte Vertreter:innen verschiedener Medien über Risiken im Netz und wirksame und günstige Schutzmassnahmen auf. Dabei hat sich gezeigt, dass man schon mit wenig Ressourcen viel machen kann, etwa in Form eines Passwortmanagers oder der Nutzung eines YubiKey. Der Workshop ging drei Stunden lang und endete in einem gemeinsamen Apéro. 

Dabei ist die Teilnahme für die Medien stets kostenlos und grundsätzlich für alle offen. Hintergedanke dieser Austauschreihe ist es, «Hilfe zur Selbsthilfe» anzustossen. Denn die Medien, besonders die kleinen und konzernunabhängigen, haben immer mehr Mühe, sich über Wasser zu halten. Sich in dieser Lage Weiterbildungen für die Mitarbeiter:innen zu leisten und mit den Branchenentwicklungen Schritt zu halten, ist für viele schwer machbar. 

Und ein zweiter, vielleicht noch wichtigerer Aspekt der Eventreihe, ist das Zusammenkommen und Vernetzen verschiedenster Medien. Denn in der von Mercator mandatierten Studie «Explorative Analyse: Unterstützung für den Schweizer Lokaljournalismus» (2022) haben Stephanie Grubenmann und Konrad Weber festgestellt, dass unter kleinen, unabhängigen Verlagen im Schweizer Lokaljournalismus zu wenig Austausch stattfindet. Sie bewegen sich vor allem in den bestehenden Communities, womit Erfahrungswissen zu wenig über die Mediengattungsgrenzen hinweg fliesst. Dies möchte die Austauschreihe ändern. 

Der Veranstaltung zur Cybersecurity vorangegangen sind einerseits eine Diskussion zum Thema Revenue Streams, wobei fünf verschiedene Medien ihre Geschäftsmodelle präsentierten. Mit von Partie waren etwa «Portal 24», «Tsüri.ch» oder auch der «Bote der Urschweiz». Und andererseits ging es um die Transformation ins Digitale. Dabei hat Martin Oswald, Leiter Sparte Regionalmedien bei Galledia, erklärt, wieso das Medienunternehmen stark auf das E-Paper setzt, und die «Republik» hat offengelegt, wie sie neue Abonnent:innen anwirbt und versucht zu halten. 

Im Mai steht bereits der nächste Austausch an, bei der der Fokus auf dem Lokaljournalismus liegt. Die Fachhochschule Graubünden wird eine neue Studie mit dem Titel «Lokaljournalismus und Gemeindekommunikation» vorstellen. Zudem haben wir zwei spannende Referent:innen: Annette Schär, Kommunikationsberaterin und ehemalige Chefredaktorin der «Maurmer Post», und Timo Züst, Chefredaktor der «Tüüfner Posscht» erzählen von ihren Erfahrungen in den Lokalmedien und vom Verhältnis von Gemeinde und Medium.

Weitere Veranstaltungen sind bereits in Planung, etwa zum Thema Medienförderung, künstliche Intelligenz oder ungesunde Führungskultur im Journalismus. Neben den Veranstaltungen wurde auch eine Plattform aufgesetzt, wo sich alle Teilnehmer:innen vernetzen können. 

Wer sich für eine Teilnahme am Austauschformat interessiert, darf sich gerne an Kai Vogt von der Geschäftsstelle wenden (kai.vogt@medienmitzukunft.org).

Gemäss dem Global Risks Report des WEF ist Desinformation die weltweit grösste Bedrohung in den kommenden zwei Jahren: «Der Zusammenhang zwischen Falschinformationen und gesellschaftlichen Unruhen wird bei den Wahlen, die in den nächsten zwei Jahren in mehreren grossen Volkswirtschaften anstehen, im Fokus sein.» Für den Report hat das WEF 1’400 Expert:innen und Entscheidungsträger:innen aus Politik und Wirtschaft befragt.

Desinformation kann die Glaubwürdigkeit von Institutionen schwächen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren lassen und wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Medien erhalten darum vermehrt auch eine sicherheitspolitische Bedeutung. Doch wie beeinflussen unabhängige Medien die sicherheitspolitische Lage in einem Land? Welche Rolle spielt die Finanzierung der Medien? Wie ist die Situation in der Schweiz und welche Tendenzen, Chancen oder Risiken sind erkennbar?

Diese und weitere Fragen wurden am 15. Februar am Polit-Forum Bern von namhaften Gästen diskutiert. Auf dem Podium sassen Georg Häsler, Sicherheitsexperte bei der NZZ, Ursula Gabathuler, Co-Chefredaktorin Audio/Digital SRF und Benno Zogg Chef Strategie und Antizipation beim Staatssekretariat für Sicherheitspolitik. Moderiert wurde die Veranstaltung von Olga Baranova, Déléguée speciale Medienpolitik beim VMZ.

Die ganze Veranstaltung lässt sich hier nachsehen.

Auf Anweisung des Verlegers Pietro Supino wurde ein Artikel des «Tages-Anzeigers» von der Website gelöscht. Die Gründe dafür: höchst vage. Das zeigt eine neue «Republik»-Recherche. Der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) sieht darin eine erhebliche Gefahr für die Medienfreiheit.

Der VMZ steht für unabhängigen Journalismus und eine gesunde Medienbranche ein. Diese Werte machen es nötig, zu einer neuen Recherche der «Republik» Stellung zu beziehen. Denn der aufgedeckte Fall gibt Anlass zur Sorge.

Im November 2023 erschien im «Tages-Anzeiger» ein Artikel, der von schwerwiegenden Vorfällen in einem EPI-Wohnwerk in der Stadt Zürich berichtete. Einige Tage später soll Pietro Supino, der Verleger der TX Group, die Autorin des Artikels an einem Treffen mehrerer Tamedia-Redaktionen frontal attackiert haben. Der Text weise grobe handwerkliche Fehler auf, so Supino gemäss der «Republik». Seine Tirade habe in folgender Aussage gegipfelt: «Ich schäme mich für diesen Text. Er ist inakzeptabel.»

Einige Tage später wurde der Artikel von der Website des «Tages-Anzeigers» gelöscht, obwohl auch der herbeigezogene Tamedia-Recherchedesk keine Mängel im Vorgehen der Redaktorin habe feststellen können. Auch die Kommunikationsabteilung des Verlags gesteht der «Republik»: «Eine offizielle, hausinterne Prüfung in Kenntnis aller (…) Umstände, insbesondere der mangelhaften Bebilderung und fehlenden Vor-Ort-Recherche, hat bei Tamedia nicht stattgefunden.»

Nach der Löschung habe die journalistische Leitung mehrmals dafür plädiert, den Artikel erneut zu veröffentlichen, so die «Republik». Sie sei jedoch erfolglos geblieben. Auf Nachfrage des Onlinemagazins teilte die Schweizerische Epilepsie-Stiftung mit, nie einen Antrag auf Depublikation gestellt zu haben.

Grund für die Löschung war demnach sehr wahrscheinlich Supino persönlich. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Verleger in redaktionelle Entscheidungen einmischt: Schon vor zwei Jahren wurde ein Journalist des Zürich-Ressorts entlassen, nachdem er bei Supino in Ungnade gefallen war. Darauf folgte Protest der Redaktion, der aber nichts nützte.

Dieses Vorgehen ist aus Sicht des VMZ höchst problematisch und inakzeptabel: Die innere Pressefreiheit ist ein unbedingt schützenswertes Gut. Sie garantiert unabhängige, kritische Berichterstattung und bildet damit das Fundament einer aufgeklärten Gesellschaft in einer gesunden Demokratie. Sie zu ignorieren untergräbt die Glaubwürdigkeit des Journalismus und der Medienbranche. Es darf nicht sein, dass ein Verleger dieses Recht, sogar bei Gegensteuer der Redaktionsleitung, ohne Weiteres missachtet.

 

Transparenzhinweis: Das Onlinemedium «Republik» ist Mitglied des VMZ, Redaktor Dennis Bühler ist einer von fünf Vize-Präsident:innen des Verbands.

Gemeinsam mit dem Netzwerk We.Publish und den Medienexpert:innen Stephanie Grubenmann und Konrad Weber hat der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) am Montag, der 22. Januar, ein Austauschformat für lokale und konzernunabhängige Medien lanciert. Dieser Kick-off-Event im Haus der Kantone ist gelungen: Mit über 40 Teilnehmer:innen aus der Branche konnten wir alle Bedürfnisse für ein Austauschformat sammeln und nun die wichtigsten Themen für das Projekt definieren.

Der Mix im Haus der Kantone war bunt: Am Kick-off des Austauschformats gab es Vertreter:innen lokaler Onlinemedien wie «Tsüri.ch» und «Hauptstadt», aber auch solche von lokalen Printmedien wie der «Höngger Quartierzeitung» oder «Bote der Urschweiz». Dazu gesellten sich Medienschaffende von Fach- und Kulturzeitschriften, von Recherchekollektiven; aber auch Personen von mediennahen Hochschulen, Stiftungen und Verbänden waren vor Ort. Alle kamen nach Bern, um sich, angesichts der Medienkrise, über aktuelle Probleme in der alltäglichen Praxis auszutauschen und gemeinsame Lösungen zu besprechen.

Nach einem kurzen Input der Organisator:innen wurden die aktuellen Herausforderungen der einzelnen Medien gesammelt. In einem zweiten Schritt wurde besprochen, welche Formate zu welchen Themen angeboten werden sollten – dabei war die übergeordnete Frage stets, wie ein solches Format «Hilfe zur Selbsthilfe» anregen kann. Abgerundet wurde der Abend durch ein Apéro.

Mittlerweile haben die Organisator:innen die Inputs vom Kick-off ausgewertet und erste Themen für das einjährige Pilotprojekt, das von Mercator Schweiz und der RASK unterstützt wird, definiert. Die erste Online-Veranstaltung findet am 5. Februar statt und ist dem Thema «Revenue Streams» gewidmet, wobei Medien mit verschiedenen Profilen ihren Businesscase erläutern werden; jeweils im Anschluss können Fragen gestellt werden. Weitere Themen für Veranstaltungen sind: Die Transformation von Print zu Online (Membership/Paywallmodelle/Retention), Cyber Security, journalistischer Nachwuchs im Lokalen, neue Modelle im Lokaljournalismus (Newsdeserts wiederbeleben, Gelder von Gemeinden), Strategien gegen ungesunde Führungsstrukturen oder auch die Inszenierung von Journalismus in der Öffentlichkeit.

«Die Idee eines offenen Austauschformats für kleine und unabhängige Medien ist neu und vielversprechend: Die Medienkrise spitzt sich zu und besonders jetzt ist es wichtig, sich zu vernetzen und voneinander zu lernen», sagt Nina Graf, Mitglied Geschäftsleitung We.Publish.

«Am Kick-off haben wir eine Vielzahl Bedürfnisse gesammelt, sie zusammengefasst und ein Programm für die dringlichsten Fragestellungen definiert. Im Laufe des Projekts sollten nun Diskussionsräume zu einzelnen Themen entstehen, die selbstorganisiert funktionieren. Uns geht es darum, die Krise gemeinsam zu überwinden», sagt Camille Roseau, Co-Präsidentin VMZ.

Die Teilnahme an den Events, die entweder vor Ort oder remote stattfinden, ist kostenlos. Zur Organisation gibt es eine Community-Plattform, die der Vernetzung und dem Austausch dient. Nach jeder Veranstaltung findet sich dort eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse.

Interessierte von lokalen und/oder konzernunabhängigen Medien können sich bei kai.vogt@medienmitzukunft.org melden.

Der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) lehnt die Halbierungsinitiative wie auch die vorgesehene Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vollumfänglich ab: Jede Schwächung der SRG hätte drastische Folgen für den bereits unter Druck stehenden Medienplatz Schweiz, für das hiesige politische System und die Gesellschaft. Das Vorgehen des Bundesrats ist undemokratisch: Die Bevölkerung kann sich auf Verordnungsstufe nicht hinter den medialen Service Public stellen. Will man eine Änderung der Finanzierung der SRG, muss man zuerst über den Leistungsauftrag sprechen.

Die Medienbranche befindet sich seit geraumer Zeit in der Krise. Diese Krise stellt eine grosse Gefahr für die Schweiz dar, weil darunter die journalistische Qualität leidet, die Meinungsvielfalt abnimmt und die Medien ihre wichtige Kontrollfunktion zunehmend schlechter wahrnehmen können. Eine gut informierte Bevölkerung ist jedoch die Basis jeder gesunden Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist es höchst gefährlich, beim medialen Service public abzubauen. Denn er stellt sicher, dass alle Sprach- und Randregionen der Schweiz sowie alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu unabhängigen, qualitativ hochstehenden Informationen haben.

Die SRG spielt im medialen Ökosystem eine wichtige Rolle, die sich positiv auf die privaten Anbieter auswirkt. Es ist falsch, anzunehmen, dass aus einer Beschneidung des medialen Service public mehr Marktraum für die privaten Medienhäuser entsteht: Forschungsergebnisse zeigen, dass ein gut finanzierter und rege genutzter medialer Service public das Vertrauen der Gesellschaft in die Medien stärkt und die Zahlungsbereitschaft für die privaten Angebote zunimmt. Zudem gibt es weder Forschungsergebnisse, die negative Effekte der Onlinetätigkeit der SRG auf die Zahlungsbereitschaft für Private aufzeigen, noch hat das SRG-Angebot im Rundfunk einen signifikanten negativen Effekt auf die privaten Sender.

Eine Kürzung des SRG-Budgets hätte ausserdem einen Abbau von rund 900 Vollzeitstellen in der Medienbranche zur Folge – doch nicht nur das: Laut einer makroökonomischen Analyse von BAK BASEL hängt an jeder Vollzeitstelle bei der SRG eine weitere Vollzeitstelle in einer anderen Branche. Neben den immensen Folgen einer Budgetkürzung ist das Vorgehen des Bundesrats ausgesprochen problematisch. Dem Stimmvolk wird die Möglichkeit genommen, sich hinter die derzeitige Finanzierungsstrategie der SRG zu stellen. Zudem folgt das Vorgehen des Bundesrats keiner Logik: Zuerst soll das Budget der SRG gekürzt und erst danach die Konzession besprochen werden – dies ergibt keinen Sinn. Zuerst braucht es einen Konsens im Leistungsauftrag, dann kann die Finanzierung besprochen werden.

«Die vorgesehene Kürzung des SRG-Budgets ist brandgefährlich: Die SRG stellt für die ganze Schweiz wertvolle Informationen zur Verfügung. Doch nicht nur das: Es sieht so aus, als würde sich das Angebot positiv auf die Zahlungsbereitschaft für private Medien auswirken, was ich als Vertreterin kleiner privater Medienbetriebe begrüsse. Die SRG ist zentral für unsere Demokratie», sagt Camille Roseau, Co-Präsidentin des VMZ.

Camille Roseau, Co-Präsidentin, camille.roseau@medienmitzukunft.org

Zur ganzen Vernehmlassungsantwort

Die Medienkrise trifft besonders die kleinen, konzernunabhängigen Verlage. Während die Politik zögert, möchte eine breite Allianz diesen Verlagen Hand bieten: Mit einer neuen offenen Veranstaltungsreihe zu Themen, welche die Medien umtreiben, soll Kooperation in der Branche gefördert und «Hilfe zur Selbsthilfe» angeregt werden. 

Eine Allianz zwischen dem Verband Medien mit Zukunft (VMZ), dem Netzwerk We.Publish und den Medienexpert:innen Stephanie Grubenmann und Konrad Weber wird mit der Unterstützung der Stiftung Mercator Schweiz auf Anfang 2024 ein neues Austauschformat lancieren. In regelmässigen Abständen wollen wir in grossen Runden darüber reden, was die Verlage und Redaktionen aktuell beschäftigt: Einen Weg aus der Krise zu finden. 

Das ist bitter nötig, denn die Schweizer Medien befinden sich seit geraumer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. Die Werbeeinnahmen brechen weg, die Zahlungsbereitschaft sinkt, das Nutzer:innenverhalten ändert sich. In der von Mercator mandatierten Studie «Explorative Analyse: Unterstützung für den Schweizer Lokaljournalismus» (2022) haben Grubenmann und Weber festgestellt, dass unter kleinen, unabhängigen Verlagen im Schweizer Lokaljournalismus zu wenig Austausch stattfindet. Sie bewegen sich vor allem in den bestehenden Communities, womit Erfahrungswissen zu wenig über die Mediengattungsgrenzen hinweg fliesst. Hier möchten wir mit der Veranstaltungsreihe ansetzen und Kooperation innerhalb der Branche fördern. Ziel ist die «Hilfe zur Selbsthilfe». 

Dabei geht es um den Austausch zu Best Practices und die Weiterentwicklung und Adaption auf den jeweiligen Kontext des Medienbetriebs. Angedacht sind Vorträge, Workshops und Podien – remote und vor Ort. Zentral ist, dass nicht nur eingeladene Expert:innen dozieren, sondern die Verlage und Redaktionen miteinander zu vielfältigen Themen ins Gespräch kommen und vom gegenseitigen Wissen profitieren. Das könnte sein: Welche Finanzierungsstrategien funktionieren? Wie lassen sich mehr Abonnent:innen gewinnen? Was tun bei einer SLAPP-Klage? Braucht die Branche einen GAV? Wie erstellt man einen guten Stiftungsantrag?

Zielgruppe dieser Veranstaltungsreihe sind Verleger:innen und Redaktor:innen von kleinen, konzernunabhängigen Medien. In diesen Unternehmen fallen journalistische Arbeit, Verlagsaufgaben und Marketing oft  zusammen und werden von kleinen Teams übernommen. 

Wie das Format genau aussehen soll und was behandelt wird, wollen wir gemeinsam erörtern – an einer offenen Kickoff-Veranstaltung am 22. Januar 2024. Zusammen wollen wir diskutieren, was dringend ist, wo es Handlungsbedarf gibt, welche Expert:innen ihr Wissen teilen sollen und was den Medien in dieser Krisenzeit helfen könnte.

Camille Roseau, Co-Präsidentin VMZ: «Natürlich werden sich nicht alle Probleme der Branche plötzlich in Luft auflösen, doch wollen wir einen ersten Ansatz zur Zusammenarbeit bieten. Von der Politik ist in absehbarer Zukunft keine grosse Hilfe für die kleinen Medien zu erwarten. Die von uns angesprochenen Medien sind jedoch zu relevant für die Demokratie, um ihrem unter Umständen traurigen Einzelschicksal überlassen zu werden. Wir wenden uns dabei nicht nur an unsere 30 Mitglieder, sondern haben auch für alle anderen kleinen Schweizer Medien eine offene Tür.»

Stephanie Grubenmann, Medienexpertin: «Unsere Studie hat gezeigt, dass die Erfahrungen, welche unabhängige Verlage im Lokaljournalismus machen, jeweils in den Silos der jeweiligen Profile bleiben. Das Austauschformat soll hier Abhilfe schaffen: Wissen soll einfacher über Profilgrenzen hinweg fliessen. Diese Idee ist bahnbrechend: ein ähnliches Austauschformat hat es in der Schweiz bis heute noch nicht gegeben.»  

Nina Graf, Mitglied Geschäftsleitung We.Publish: «Die bisherige Arbeit des Netzwerks We.Publish hat gezeigt, dass Zusammenarbeit für die Branche von grossem Nutzen ist. Es braucht nun dringend ein Umdenken. Unsere Infrastruktur mit monatlichen Remote-Treffen, wo Medienschaffende Wissen teilen sowie von Expert:innen-Wissen profitieren können, bietet einen wertvollen Startpunkt für das neue Austauschformat.» 

Die Veranstalter:innen hoffen auf möglichst viele Interessent:innen. Die Teilnahme ist kostenlos.
Bei Fragen erreichen Sie die Co-Präsident:in des VMZ Camille Roseau unter 044 448 14 54 sowie camille.roseau@medienmitzukunft.org.

Der Verband Medien mit Zukunft unterstützt den offenen Brief von investigativ.ch an den Ständerat. Die Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Recherchen im Banken- und Finanzbereich müssen unbehindert stattfinden können.

Der offene Brief: 

Sehr geehrte Ständerätinnen, sehr geehrte Ständeräte

Mit der Annahme der Motion «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen gewährleisten» (22.4272) am 27.02.2023 haben Bundesrat und Nationalrat das Problem der unzureichenden Pressefreiheit innerhalb des Bankengesetzes adressiert und einen Vorschlag zur Verbesserung gemacht. Wir bitten Sie, es ihnen gleich zu tun. Medienschaffende müssen auch im Finanz- und Bankensektor Hintergründe recherchieren und publizieren können. Medienfreiheit ist ein hohes Gut für eine funktionierenden Demokratie.

Schweizer Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht in die Position gedrängt werden, wo sie, aus Angst vor Strafverfolgung, die Recherche von verdächtigen Bankdaten gar nicht erst an die Hand zu nehmen. Dies ist im Falle von «Suisse Secrets» passiert. Ausländische Journalistinnen und Journalisten konnten mit Schweizer Bankdaten zeigen, dass politisch exponierte Personen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, Bankkonten in der Schweiz führten. Schweizer Medienschaffende, die in diesem Bereich über wichtiges Fachwissen verfügen, um die Enthüllungen besser zu kontextualisieren, waren aufgrund des Bankengesetzes nicht einmal berechtigt, die Daten einzusehen. Die Schweizer Öffentlichkeit erfuhr lediglich aus Medien anderer Länder davon.

Der Pressekodex sieht klare Pflichten für Medienschaffende vor. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten hat in diesem Regelwerk viel Gewicht. Journalistinnen und Journalisten müssen das überwiegende öffentliche Interesse stets sorgfältig abwägen. Sie dürfen nur relevante Informationen publizieren. Darüber hinaus schützt das geltende Recht sensible persönliche Daten bereits heute. Das hält auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme fest. Aus diesem Grund bitten wir Sie, so wie es auch der Bundesrat empfiehlt, das Postulat «Handhabung der weiteren Verwendung illegal erworbener Daten» (23.4322) abzulehnen.

Die Medien müssen unabhängig der Interessen jeglicher Förderinstitutionen berichten können – Vielfalt im Diskurs ist zentral für eine gesunde Demokratie. Für diese Vielfalt macht sich der Verband Medien mit Zukunft stark. 

Die Medien- und Meinungsfreiheit ist eines der höchsten und schützenswertesten Güter in einer Demokratie. Wenn sich in politisch aufgeheizten Zeiten einzelne Medien als Gesinnungspolizei gebärden und etwa andere Medien oder Personen, die eine andere Meinung vertreten, aktiv bei Förderinstitutionen oder Arbeitgeber:innen anprangern, um diese zu kompromittieren, ist dies aus demokratischer Sicht bedenklich. Die Folge ist ein Verstummen der anderen Meinung und eine Gleichschaltung des öffentlichen Dialogs. Liberal ist, die Meinung des Gegenübers argumentativ gerade zu rücken, vor allem aber auch, mit allem dafür zu kämpfen, dass das Gegenüber auch weiterhin seine Meinung äussern darf. Das macht die Demokratie aus.

Als liberal denkende Organisation setzt sich der Verband Medien mit Zukunft dafür ein, dass Medien ihre Aufgabe als unabhängiger Watchdog der Gesellschaft wahrnehmen können. Die Rolle einer moralischen Gesinnungspolizei lehnen wir ab. Angegriffene Förderorganisationen oder Kunstbetriebe haben unseren vollen Support und wir ermutigen sie, im Sinne der Meinungs- und Kunstfreiheit diesen Druckversuchen zu widerstehen.