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Der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) ist erfreut, dass der Nationalrat das Massnahmenpaket zur Medienförderung heute an die Kommission zurückgewiesen hat. Mit diesem vernünftigen Entscheid können in Zukunft nicht nur gedruckte Medien, sondern auch Online-Medien gefördert werden.

Der VMZ ruft National- und Ständerat dazu auf, das vom UVEK vorgeschlagene Paket in seiner Gesamtheit möglichst schnell zu verabschieden und damit die Medienvielfalt zu stärken und den dringend benötigten Strukturwandel zu unterstützen.

Die vorgesehenen 30 Millionen Franken pro Jahr werden jedoch nicht reichen, die Online-Medien für den demokratischen Diskurs angemessen zu stärken. Für die Online-Förderung muss der gleiche Betrag wie für die Print-Förderung zur Verfügung stehen. Im Minimum fordern die Verlegerinnen und Verleger des VMZ folgerichtig bereits seit drei Jahren einen jährlichen Betrag von 50 Millionen Franken.

In seltener Einigkeit schliessen sich 10 Verbände mit Bezug zur Schweizer Medienlandschaft zusammen, um sich im Interesse der Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz gegen ein Abtrennen der Onlinemedienförderung von der Printförderung auszusprechen.

Am Donnerstag, 10. September 2020 behandelt der Nationalrat das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die vorberatende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beantragt dem Nationalrat mit knapper Mehrheit, das Massnahmenpaket zugunsten der Medien in zwei Teile aufzuteilen. Die vorgesehene Onlinemedienförderung würde damit aus dem Massnahmenpaket ausgegliedert und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt, die Subventionen für die Presse hingegen würden erhöht werden.

Zahlreiche Verbände aus der Schweizer Medienlandschaft haben sich in einer einmaligen Aktion zusammenge-schlossen, um aus ihrer Position, die sie schon in der Kommissionsanhörung vertreten haben, gemeinsam einen Ap-pell an die Nationalrätinnen und Nationalräte zu formulieren: Führen Sie zusammen, was zusammengehört.

Abtrennung gefährdet auch die Printförderung

Onlinemedien nehmen einen wichtigen Platz in der Schweizer Medienlandschaft ein, als Arbeitgeber*innen wie auch als Akteure der Meinungsvielfalt. Die Verbände sind der Überzeugung, dass es richtig ist, ein Gesamtpaket zu beschliessen, welches bestehende und bewährte Kanäle stärkt und gleichzeitig neue Wege der Medienförderung ermöglicht. Eine Abtrennung der Onlinemedienförderung würde das dringend notwendige Medienpaket als Ganzes verzögern und gefährden.

Die unterzeichnenden Verbände appellieren darum an die Nationalrätinnen und Nationalräte zusammenzuführen, was zusammengehört. Stimmen sie gegen das Abtrennen der Digitalförderung und stärken sie die Schweizer Medienland-schaft in ihrer Vielfalt. Die unterzeichnenden Verbände vertreten gemeinsam den Grossteil der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden in der Schweizer Medienbranche. Folgende Verbände haben sich dem Appell angeschlossen:

Verband Medien mit Zukunft (Camille Roseau, Co-Präsidentin, +41 44 448 14 54)

Médias Suisses (Daniel Hammer, Secrétaire général, +41 78 813 31 10)

Verband Schweizer Privatradios (VSP) (Jürg Bachmann, Präsident, +41 79 600 32 62)

RRR – Radios Régionales Romandes (Philippe Zahno, Président, +41 79 459 72 85)

UNIKOM – Union nicht gewinnorientierter Lokalradios (Armin Köhli, Vorstandsmitglied, +41 79 621 71 37)

Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM (Melanie Berner, Fachsekretariat Medienpolitik, + 41 76 441 52 42)

Syndicom, Gewerkschaft Medien und Kommunikation (Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin, Leiterin Sektor Medien, + 41 79 773 40 53)

Impressum (Michael Burkard, Zentralsekretär, +41 79 770 26 03)

Media forti (Manuel Puppis, Präsident, +41 79 856 22 09)

TELESUISSE (André Moesch, Präsident, +41 79 203 40 03)

Die klare Mehrheit der Schweizer Stimmbürger*innen ist für eine staatliche Medienförderung – und das über alle Parteigrenzen hinweg. Das zeigt eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern.

Am 10. September debattiert der Nationalrat über das neue Massnahmenpaket des Bundesrates zur Förderung von Medien. Auch über die finanzielle Unterstützung für Online-Medien. Wie die Studie nun zeigt, befürwortet eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung dieses Paket und spricht sich für die Gleichbehandlung von Print und Online aus.

Denn längst sind nicht mehr nur gedruckte Zeitungen wichtig für die Demokratie: 85 Prozent der Befragten erachten Online-Medien als wichtig, in den Rand- und Bergregionen sind diese Werte sogar noch höher. 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Branche der Meinung, dass sowohl Print- als auch Online-Medien mit staatlichen Mitteln unterstützt werden sollen. Sie stärken damit die Position und die Vorlage des Bundesrates.

Kein Problem für Unabhängigkeit der Medien

Das neue Mediengesetz wird laut den Ergebnissen von drei Vierteln der Schweizer Bevölkerung unterstützt. Über alle Parteigrenzen hinweg findet das Massnahmenpaket zur Förderung von Print- und Onlinemedien grosse Zustimmung. Anhänger*innen der SVP sind überraschenderweise zu 54 Prozent für das neue Gesetz, bei der FDP und der CVP sind es 78 Prozent, bei GLP, SP und den Grünen liegt die Zustimmungsrate bei über 90 Prozent.

Das Institut schreibt im Bericht zur Studie, dass den Stimmberechtigten bewusst sei, «dass Qualität nicht vom Übermittlungskanal abhängig ist». Und weiter: «Die Stimmberechtigten erachten es als richtig, dass der Staat die Medienvielfalt finanziell fördert, sofern die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien dadurch nicht verletzt wird. Die Relevanz der Medien gilt explizit auch für Onlinemedien. Man informiert sich (auch) via Online-Medien über politische Ereignisse. Dabei müssen die Stimmberechtigten nicht auf Qualität verzichten.» Die gesamtschweizerischen Ergebnisse sind ein deutliches Signal an die Mitglieder des Nationalrates, die Vorlage des Bundesrates in seiner Gesamtheit zu verabschieden.

Zur Studie

Die Studie wurde im Auftrag vom Verband Medien mit Zukunft eigenständig von der gfs.bern durchgeführt. An der repräsentativen Umfrage nahmen zwischen dem 25. August und dem 1. September 2020 710 Personen teil.

Alle Ergebnisse der Umfrage (PDF)

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Präsidium des Verbandes:

Camille Roseau, Co-Präsident*in VMZ, camille.roseau@medienmitzukunft.org
Simon Jacoby, Co-Präsident*in VMZ, simon.jacoby@medienmitzukunft.org

Der Verleger*innenverband VMZ kritisiert den Entscheid der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen scharf. Diese hat das neue Massnahmenpaket zur Medienförderung aufgeteilt und damit die Online-Förderung von der Print-Förderung abgespalten und auf die lange Bank geschoben.

Der Verband Medien mit Zukunft hat sich in den vergangenen Monaten und Wochen intensiv für das von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgeschlagene Massnahmenpaket eingesetzt. Die Aufteilung in Print- und Online-Massnahmen ist für den VMZ ein grosser Fehler. Die Kommission des Nationalrats stellt sich damit gegen die Medienvielfalt und verhindert die Modernisierung der Schweizer Medienlandschaft.

Der VMZ befürchtet einen massiven Einbruch der Medienvielfalt, sollten in Zukunft weiterhin nur die traditionellen Medien gefördert werden, wovon nur die grössten Medienhäuser substantiell profitieren. Dass diese indirekte Medienförderung alleine die traditionellen Verlage nicht retten kann, hat die TX Group am Dienstag mit dem 70-Millionen-Sparpaket selber bewiesen.

Offiziell unterstützte auch der Verlegerverband (Verband Schweizer Medien) das Gesamtpaket. In den letzten Tagen aber hintertrieben Präsident Pietro Supino und Vizepräsident Peter Wanner die vom eigenen Verband gewählte Position und weibelten vor der Kommissionssitzung in einem doppelten Spiel gegen die Online-Förderung. Dieses Verhalten ist hinterhältig und schlicht unseriös.

Der Verband Medien mit Zukunft fordert den gesamten Nationalrat auf, in der Herbstsession die Vorlage wieder zusammen zu führen und in die Kommission zurück zu schicken. Wer wirklich am Erhalt der Medienvielfalt und an einem fairen Wettbewerb der Medien interessiert ist, muss Nein sagen zu einer reinen Printförderung. Denn sie löst das Strukturproblem nicht und verzerrt den Markt.

Bei Fragen wenden Sie sich an das Co-Präsidium Camille Roseau (croseau@woz.ch) oder Simon Jacoby (simon.jacoby@tsri.ch)

Das am 5. Mai verabschiedete rückwärtsgerichtete Notfallpaket zeigt einmal mehr, wie dringlich die Förderung neuer Geschäftsmodelle und neuer MarktteilnehmerInnen ist. Umso mehr setzen wir als Verband alle Hoffnung in das vorliegende Massnahmenpaket. Der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) spricht sich im Grundsatz für das neue Massnahmenpaket zur Medienförderung aus.

Die Förderung von Online-Medien, von digitalen Infrastrukturen, der Aus- und Weiterbildung, einer Stärkung der Selbstregulierung der Branche sowie von Agenturleistungen sind seit längerem zentrale Forderungen des Verbandes und daher als Bestandteile des Massnahmenpakets ausdrücklich zu begrüssen. Zentral im Sinne der Gleichbehandlung ist, dass neue Medien und Geschäftsmodelle im gleichen Masse gefördert werden wie die bereits langjährig etablierten Titel und Medienhäuser. Nur so kann echte Medienvielfalt ermöglicht und ein nachhaltiger Strukturwandel sinnvoll gefördert werden.

Ausserdem: Der Verband Medien mit Zukunft ist grundsätzlich der Meinung, dass keine staatliche Förderung, egal ob direkt oder indirekt, an Medienunternehmen ausgezahlt werden darf, die Dividenden von mehr als 5% des ausgewiesenen Jahresgewinns ausschütten. Wir vertreten den Standpunkt, dass ein Konzerncapping (Subventionsmaximum) in Höhe von 5 Millionen CHF festzulegen ist. Wir beziehen uns dabei auf Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Förderung von Onlinemedien.

Im Folgenden erläutert der VMZ seine Positionen zu den vorgeschlagenen Massnahmen.

Förderung von Online-Medien

Es ist richtig, dass Online-Medien in Zukunft gefördert werden. Der VMZ fordert statt der vorgesehenen 30 Mio. CHF total 50 Mio. CHF. Mit dieser Gleichbehandlung von Online- und Printanbietern werden nicht nur vornehmlich neuere MarktteilnehmerInnen unterstützt, sondern es wird auch dem veränderten Nutzungsverhalten in der Bevölkerung Rechnung getragen und die digitale Transformation seitens der Medien mit Mitteln der öffentlichen Finanzierung angestossen. Richtig ist zudem, dass die Förderung an vorhandene LeserInnenfinanzierung gekoppelt wird. Ein Mindestanteil von 50 % redaktioneller Berichterstattung auf die gesamten publizierten Inhalte sollte für die Förderwürdigkeit gegeben sein, ausserdem sollten bezahlte Werbung und redaktionelle Inhalte ganz klar zu unterscheiden sein. Nebst LeserInnenfinanzierung soll auch Förderung durch Stiftungen möglich sein, sofern diese steuerbefreit sind (damit ist ein gemeinnütziger Zweck bereits belegt).

Zentral für die Online-Medienförderung im Sinne der Medienvielfalt ist die Ausgestaltung des degressiven Verteilschlüssels, d.h. je kleiner das Medium, desto grösser der Förderprozentsatz. Die Höchstgrenze von 80 Rappen pro Umsatzfranken ist für uns gut. Den proportional kleinsten Anteil erhalten sollten Medienhäuser mit vielen Titeln, die ganz oder zum Teil von einer Zentralredaktion bespielt werden. Der Erfolg dieses Massnahmenpakets steht und fällt für uns mit der Ausgestaltung des Degressionsschlüssels.

Digitale Infrastruktur

Der VMZ unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, gemeinsam nutzbare Infrastrukturen zu fördern. Allerdings müssen diese Infrastrukturen Open-Source-Ansätze verfolgen, gemeinnützig sein und Medien vorenthalten sein, die nach journalistischen Standards arbeiten. Sinn und Zweck der geförderten infrastrukturellen Angebote muss die Verbesserung der Sichtbarkeit und Auffindbarkeit von Schweizer Medientiteln im Netz sein, ohne dass sich eine Abhängigkeit entwickelt, wie dies beispielsweise bei Google oder Facebook der Fall ist.

Änderung des Postgesetzes / Auflagenobergrenze und Kopfblattkriterium

Der VMZ steht nach wie vor hinter der indirekten Förderung via Posttaxenverbilligung, das Instrument hat sich bewährt. Allerdings ist die Aufstockung auf 50 Mio. CHF zu den in der Botschaft formulierten Bedingungen fragwürdig. Besonders kritisch steht der VMZ der Auflösung der Auflagenobergrenze gegenüber, da die grossen Verlage – mit einer immer noch vergleichsweise hohen Auflage von über 40’000 verkauften Exemplaren pro Ausgabe als Einzeltitel oder über 100’000 im Kopfblattverbund – so übermässig profitieren. Der Verband Medien mit Zukunft ist ausserdem der Ansicht, dass die indirekte Förderung durch Posttaxenverbilligung auf alle journalistisch produzierten Printmedien ausgedehnt werden sollte, unabhängig davon, wie häufig sie erscheinen.

Agenturleistungen

Der VMZ begrüsst die finanzielle Unterstützung von unabhängigen Schweizer Nachrichtenagenturen. Diese Agenturen müssen ihre Dienste im Sinne des Service Public allen Schweizer Medien zur Verfügung stellen und gemeinnützig organisiert sein. Eine von der Öffentlichkeit geförderte Agentur sollte nicht gewinnorientiert organisiert sein und ihre Leistungen (evtl. nur Basisdienstleistungen) den Verlagen unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Präsidium des Verbandes.

Camille Roseau, Co-Präsident*in VMZ

Simon Jacoby, Co-Präsident VMZ

Diese Stellungnahme wurde am 7. Mai an die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen überstellt.

Die Corona-Krise betrifft alle Branchen. Auch die Verlagswelt. Um zu gewährleisten, dass die unabhängige, journalistische Angebote in der Schweiz auch in der Corona-Krise weiter berichten können, fordert der Verband Medien mit Zukunft zwei Millionen Franken Soforthilfe für Kleinverlage.

Die meisten Mitglieder des Verbands stecken in einer paradoxen Situation: Unsere Redaktionen sind inhaltlich stark gefordert, die Arbeitsbelastung und die Zugriffszahlen sind in dieser bemerkenswerten Zeit gestiegen, doch die Einnahmen aus Werbe- und Kioskverkäufen oder Event-Sponsorings brechen teilweise oder ganz weg. Die Entwicklung des LeserInnenmarkts in Bezug auf die Abonnements- und Spendenerlöse ist im Moment noch nicht abschätzbar.

Gerade in Ausnahmesituationen spielen unabhängige und voll funktionstüchtige Medien eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. Neben den entsprechenden Bundes- und Kantonsstellen ist es Aufgabe der Journalisten und Journalistinnen, die Bevölkerung zu informieren, Sachlagen einzuordnen und Orientierung zu bieten.

Die Lage ist schon jetzt dramatisch: Die bereits eingetretenen und aktuell absehbaren Ausfälle belaufen sich bei einigen unserer Mitglieder schon jetzt auf bedrohliche Beträge zwischen 90’000 und 200’000 Franken. Zudem ist im Moment nicht abzusehen, ob und wann sich die Einnahmesituation wieder normalisiert. Die genannten Ausfälle bedrohen kleinere Medienhäuser in ihrer Existenz.

Der VMZ ersucht daher – ganz im Sinne der zu erhaltenden Medienvielfalt – das Bundesamt für Kommunikation, eine Soforthilfe für Kleinverlage in Höhe von zwei Millionen CHF zu sprechen. Diese Hilfe erlaubt es den Medien, ihre bereits jetzt absehbaren finanziellen Ausfälle bis Ende April zu kompensieren, den Betrieb am Laufen zu halten und weiterhin ihre (nicht nur) derzeit so wichtige gesellschaftliche Rolle wahrzunehmen.

Mitglieder beim Verband Medien mit Zukunft sind unter anderen Republik, WOZ, Schaffhauser AZ, Tsüri, Higgs, Bajour, Zentral Plus und Saiten. Insgesamt vertritt der Verband 24 Mitglieder.

Am Mittwoch, 9. Oktober ab 19 Uhr wollen wir im Karl der Grosse in Zürich folgende These mit euch überprüfen:

Die Zeiten, in denen der Besitz einer Druckmaschine einer Goldgrube gleich gekommen ist, sind vorbei. Was bleibt ist die Überzeugung und das Wissen, dass eine demokratische Gesellschaft weiterhin engagierten und unabhängigen Journalismus braucht; auch wenn damit niemand mehr reich wird. Entwickelt sich der Journalismus also vom Geschäftsmodell zum schützenswerten und schutzbedürftigen Kulturgut? Wird sich die Gesellschaft in Zukunft Medien leisten, wie sie sich heute bereits Kunst und Kultur leistet? Was bedeutet das für die Medienförderung?

Diese Fragen wollen wir mit euch gemeinsam beantworten.

Auf dem Podium werden sein:

• Min Li Marti (Verlegerin und SP-Nationalrätin)
• Corina Gredig (Nationalratskandidatin GLP Zürich)
• Dr. Stephanie Grubenmann, Medienwissenschafterin der ZHdK und der HSG (sie erstellt derzeit eine Studie für den Kanton St.Gallen zur kantonalen Medienförderung)

Moderiert wird das Gespräch von Dennis Bühler (Republik).

Vorgängig wird es eine kurze Rückschau über das bisherige Verbandsjahr geben, im Anschluss einen Apéro.

Wir freuen uns auf euch
Euer VMZ-Team

PS: Auch wenn die «David gegen Goliath»-Logik ein gutes Narrativ ist, wollen wir weiter wachsen. Wenn ihr also andere Medien wisst, die in den Verband Medien mit Zukunft passen, gern mitbringen!

Es ist soweit. Heute ist der 15. Oktober 2018.

Heute endet die für das neue Mediengesetz so wichtige, so dringliche Vernehmlassungsfrist. Und das mit einer wahren Flut von Antworten von Organisationen, die sich um die Zukunft der Medien sorgen, so wie auch wir – der VMZ – das tun. Nicht aus Profitstreben, nicht, weil wir mehr Macht anvisieren. Sondern, weil es einfach notwendig ist, weil die Lage der Medien es von uns allen verlangt.

Der französische Philosoph Jean Baudrillard war der Meinung, dass die Geschichte verschwindet. Darum, weil wir alle Ereignisse allzu sehr aufbauschen würden und damit jedes Ereignis gleich unwichtig machen. Bis gar nichts mehr eine Rolle spielt. Trotzdem: Wir können mit gutem Gewissen sagen, dass der heutige Tag eine besondere Bedeutung für die Medienwelt hat. Nicht, weil Monumentales passiert wäre, aber, weil wir mindestens darüber reden, dass es passieren könnte. Hoffnung ist Perspektivsache.

Das so vorliegende Mediengesetz ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung, aber das ist, ganz lakonisch gesagt, besser als gar keiner. Ja, in diesem Gesetz hat es bisher viele Dinge, die wir anders machen würden, für die wir glauben, bessere Lösungen zu haben. Genau dafür ist dieser Vernehmlassungsprozess da. Dafür, dass wir jetzt nicht lamentieren müssen, weil wir ja unser Bestmögliches getan haben.

Wir glauben, dass die Schweiz ein Mediengesetz schaffen kann, das uns alle nicht nur für die Zukunft, sondern schon für das Jetzt wappnet. Denn die digitale Transformation geschieht bereits.  Um uns herum. Unmittelbar. Nicht irgendwann. Damit wir dieses Biest zähmen können, braucht es starken Willen und Kompromissbereitschaft. Beides haben wir in diesem Vernehmlassungsprozess gezeigt. Nun braucht es «nur» noch Mut für eine schonungslose Umsetzung, die alleine dem Journalismus gilt. Nicht den Interessen der Konzerne.

Zuletzt: Eine Prise jenes wundersamen Schweizer Pioniergeists, auf den wir immer wieder so stolz sind.

Wir haben es uns mit dieser Antwort alles andere als leicht gemacht. Gerade weil darin so viel Blut, Schweiss und Hirn steckt, hoffen wir, dass unser Beitrag dieser immens wichtigen Sache hilft. Dass sie den Mut betankt, der jetzt so zwingend nötig ist für die nächsten Schritte Richtung Zukunft.

Denn ohne starkes Mediensystem gibt es keine Demokratie.

Unsere Vernehmlassungsantwort

 

Das neue Bundesgesetz über elektronische Medien bringt wichtige Neuerungen. Doch zur Erhaltung einer starken Medienlandschaft im digitalen Zeitalter reichen die Vorschläge bei weitem nicht aus. Zahlreiche Verbände und Vereine aus Medien und Zivilgesellschaft fordern deshalb ein mutigeres Gesetz.

Bern, 15. Oktober 2018

Das neue Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) setzt die Leitplanken für die künftige Entwicklung der Schweizer Medienlandschaft. Angesichts der Digitalisierung ist die Ablösung des veralteten Radio- und Fernsehgesetzes dringend nötig. Doch das neue Gesetz ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung.

Trotz wichtiger Neuerungen reichen die Vorschläge des Bundesrates bei weitem nicht aus, um eine innovative und vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Zahlreiche Verbände und Vereine aus Medien und Zivilgesellschaft setzen sich deshalb für ein mutigeres Mediengesetz ein und stellen folgende Forderungen auf:

1. Onlinejournalismus muss unabhängig davon gefördert werden, ob es sich um Audio-, Video- oder Textangebote handelt. Das gilt auch für Onlineangebote von Lokal- und Regionalzeitungen.
   Die Beschränkung auf eine Förderung von Audio- und Videoangeboten im Internet ergibt keinen Sinn. Inhalte müssen auf die Bedürfnisse des Publikums zugeschnitten sein. Zudem kann ohne eine Förderung von Textangeboten die Finanzierungskrise im Schweizer Journalismus nicht bewältigt werden. Voraussetzung für eine Förderung sind eine Selbstverpflichtung auf die Regeln des Presserates und die Einhaltung branchenüblicher Arbeitsbedingungen.
2. Die Mindestanforderungen im Gesetz müssen auch für Radiosender ohne Leistungsauftrag und für sämtliche Angebote geförderter Medien gelten.
   Es ist unbedingt zu verhindern, dass Radiosender ohne Leistungsvereinbarung vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Sonst müssten diese stark genutzten Sender nicht einmal mehr Mindestanforderungen wie die Pflicht zur sachgerechten Darstellung von Tatsachen und Ereignissen erfüllen.
3. Ein regionaler Service public muss in allen Regionen gewährleistet sein.
   In Regionen, in denen kein privater Radiosender einen Leistungsauftrag für regionale Informationsleistungen erbringen möchte, soll der SRG erlaubt werden, ihre Regionalberichterstattung im Radio auszubauen. Damit kann ein Abbau der Informationsleistung für die Bevölkerung verhindert werden.
4. Die Medienabgabe darf nicht weiter gesenkt werden. Die Finanzierung des Leistungsauftrages der SRG muss nachhaltig gesichert sein.
   Der Anteil der Medienabgabe für direkte Medienförderung muss auf 6-10 % erhöht werden. Zudem sollten die kommerziellen Einnahmen der SRG reduziert und aus der Medienabgabe kompensiert werden. Damit genügend Mittel für die SRG und für die direkte Medienförderung zur Verfügung stehen, ist von einer weiteren Senkung der Medienabgabe abzusehen.
5. Die Medien- und Nutzungsforschung muss auch künftig zwingend aus der Medienabgabe finanziert werden.
   Um zu verstehen, wie sich die Medien in der Schweiz entwickeln, ist Forschung von zentraler Bedeutung. Nur dann verfügen Politik und Gesellschaft und gesicherte Erkenntnisse, um die Medienlandschaft der Zukunft sinnvoll mitzugestalten.
6. Der Kommission für elektronische Medien ist eine Trägerschaft zur Seite zu stellen.
   Durch eine unabhängige Regulierungsbehörde wird die Staatsferne der Medien besser gewährleistet. Um aber den Besonderheiten der Medienbranche Rechnung zu tragen und die KOMEM demokratisch zu verankern bietet sich eine Trägerschaft an.
7. Ausländische Anbieter sollen einen Beitrag zum Kulturschaffen leisten.
   Wie Fernsehsender sollten auch Video-on-Demand-Dienste einer Förderungspflicht für schweizerische und europäische Werke unterliegen. Zudem sollte eine Abgabe auf Werbefenster und Streamingdienste eingeführt werden. Ebenso sind Vorschläge auszuarbeiten, wie Onlineplattformen (Suchmaschinen, Social Media) zur Finanzierung der Medienförderung beitragen können./em>

Gleichzeitig unterstützen die Vereine und Verbände aus Medien und Zivilgesellschaft ausdrücklich:

• den technologieneutralen Regulierungsansatz,
• die direkte Medienförderung für private elektronische Medien, die einen Leistungsauftrag erfüllen,
• die indirekte Medienförderung (digitale Infrastruktur, Presserat, Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagentur),
• die genauere Definition des Auftrags der SRG und
• die Einführung einer unabhängigen Kommission für elektronische Medien (KOMEM).

Die vollständigen Vernehmlassungsantworten der einzelnen Verbände und Vereine sind auf den jeweiligen Websites verfügbar.

 

Arbus, fög, impressum, media FORTI, Médias pour tous, SGB, SSM, Suisseculture, Syndicom, UNIKOM und Verband Medien mit Zukunft.