Neue Ideen für die Schweizer Medienpolitik

Am 28. Oktober organisierte der Verband der Medienzukunft (VMZ) eine offene Diskussionsrunde zur aktuellen medienpolitischen Situation. Nach Inputs von Dennis Bühler (Journalist bei der «Republik» und Vorstandsmitglied des VMZ) und Olga Baranova (CH++ und Deligierte VMZ Medienpolitik) wurden zahlreiche kreative und vielversprechende Vorschläge zur Förderung und Regulierung des Medienmarktes eingebracht und besprochen. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ideen und Anregungen:

  1. Vektorneutrale Förderung

Alle Teilnehmenden waren sich einig: Die Medienlandschaft benötigt eine langfristige, kanalunabhängige Förderung, die alle Medienformen – Print, TV, Radio und insbesondere Online-Medien – gleichermassen unterstützt. Während traditionelle Medien von öffentlicher Förderung profitieren, stehen viele digitale Formate bislang ohne finanzielle Unterstützung da, was die mediale Vielfalt gefährdet. Eine vektorneutrale Förderung könnte gezielt den Lokaljournalismus stärken und so zur Erhaltung eines pluralistischen Informationsangebots beitragen. Dies ist klar das langfristige Ziel.

  1. Kommunale und kantonale Medienförderung

Mittelfristig soll über die Einführung einer städtischen und kantonalen Medienförderung nachgedacht werden. Solche Programme könnten lokal ansässige Medien unterstützen, insbesondere in Regionen, in denen durch Sparmassnahmen die mediale Berichterstattung stark eingeschränkt ist. Städtische und kantonale Fördermittel könnten gezielt kleine, regionale Anbieter stärken und zu einer besseren Berichterstattung vor Ort beitragen.

  1. Einrichtung eines staatlichen Fonds mit unabhängiger Verwaltung

Ein weiterer Vorschlag war die Schaffung eines staatlichen Medienfonds, der durch eine unabhängige Kommission verwaltet wird. Die Fördermittel könnten nach dem «Pay-Per-Publication»-Prinzip vergeben werden, das heisst, für veröffentlichte Beiträge könnten Medienunternehmen nachträglich finanziell unterstützt werden. Durch die unabhängige Verwaltung würde sichergestellt, dass die Mittel neutral und bedarfsgerecht verteilt werden, was besonders kleineren Medienhäusern zugutekommen könnte.

  1. Förderung der Gemeinnützigkeit im Journalismus

Um eine grössere finanzielle Unabhängigkeit und geringeren wirtschaftlichen Druck zu erreichen, wurde die Förderung gemeinnütziger Strukturen im Journalismus diskutiert. Dies könnte Medienunternehmen steuerliche Vorteile bringen und es ihnen erleichtern, sich auf Spenden und Fördermittel von Privatpersonen, Stiftungen oder öffentlichen Institutionen zu stützen. Der Zugang zu diesen Geldern bleibt jedoch eine Herausforderung, und es bedarf gezielter Anreize, um gemeinnützigen Journalismus zu stärken.

  1. Beiträge von Telekommunikationsanbietern einfordern

Ein weiterer innovativer Vorschlag ist die Einführung einer Abgabe für Telekommunikationsunternehmen wie Salt und Sunrise, die von den journalistischen Angeboten der Medien profitieren, wenn sie Internetabonnements verkaufen. Dies ist inspiriert von Regelungen wie der «Lex Netflix», die ähnliche Abgaben von Streaming-Anbietern verlangen. Solche Beiträge könnten als ergänzende Einnahmequelle für den Mediensektor dienen.

  1. Umstrukturierung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA

Eine Neuorganisation der Keystone-SDA in eine Stiftung könnte Interessenkonflikte innerhalb der Eigentümerstruktur vermeiden. Derzeit sind viele Verlagshäuser sowohl Kunden als auch Eigentümer der Agentur, was in Krisenzeiten zu widersprüchlichen Zielen führen kann. Eine Stiftungslösung könnte die Unabhängigkeit der Agentur stärken und dafür sorgen, dass das Angebot auch für kleine und unabhängige Medien finanziell erschwinglich wird.

  1. Stärkung des VMZ für effektiveres Lobbying

Um politische Veränderungen auf medienpolitischer Ebene aktiv voranzutreiben, wurde die Notwendigkeit betont, den VMZ mit mehr Ressourcen auszustatten. Eine bessere Ausstattung würde es dem VMZ ermöglichen, die Interessen unabhängiger Medien intensiver zu vertreten und gezieltes Lobbying für medienpolitische Reformen zu betreiben.

  1. Regulierung von KI-Plattformen

Zum Schutz der Integrität journalistischer Inhalte und zur Sicherung der Arbeitsplätze wurde die Bedeutung einer umfassenden KI-Regulierung hervorgehoben. Der Einsatz von KI-Systemen in der Berichterstattung und bei der Content-Erstellung könnte die Medienbranche massiv verändern. Eine sinnvolle Regulierung soll sicherstellen, dass KI-Anwendungen ethischen Standards entsprechen und ihre Nutzung transparent gestaltet wird, um den journalistischen Qualitätsanspruch zu wahren. Zudem soll eine gerechte Regulierung dafür sorgen, dass die Nutzung von journalistischen Inhalten – besonders bei KI-Plattformen – entsprechend vergütet wird.