Verband Medien mit Zukunft warnt vor schwerwiegenden Folgen geplanter Kürzungen
Der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) warnt eindringlich vor den im Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 geplanten Kürzungen im Medienbereich. Diese Massnahmen würden insbesondere kleine und mittlere Medienunternehmen hart treffen und damit die publizistische Vielfalt und demokratische Meinungsbildung in der Schweiz gefährden.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) empfiehlt in ihrem Mitbericht an die Finanzkommission, auf die vorgesehenen Sparmassnahmen zu verzichten. Der VMZ unterstützt diese Forderung ausdrücklich.
Kleine und unabhängige Medien bedroht
Der VMZ vertritt rund 30 kleinere, unabhängige Medienunternehmen mit insgesamt rund 200 Arbeitsplätzen. Die derzeitige Medienkrise ist vor allem eine Finanzierungskrise. Unter dieser Voraussetzung sind insbesondere kleine Verlage auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen, um journalistische Innovation, lokale Relevanz und Vielfalt sicherzustellen.
Geplante Kürzungen im Überblick
1. Indirekte Presseförderung (3.12)
Der Bundesrat will die indirekte Presseförderung für die Mitglieds- und Verbandspresse streichen. Davon betroffen wären über 800 Titel, von Kulturzeitschriften wie dem Kunstbulletin, AA KU, dem Filmbulletin, Saiten, 041 Kulturmagazin oder Kulturtipp über Verbandszeitschriften wie dem Magazin der Krebsliga, der Pro Infirmis, der Schweizer Berghilfe oder der Caritas. Das Parlament hat sich in der Frühjahrssession klar für deren Erhalt ausgesprochen. Der VMZ fordert, an diesem Entscheid festzuhalten und die geplanten Kürzungen zu verwerfen.
2. Ausbildung von Programmschaffenden (3.13)
Der Bund unterstützt die journalistische Aus- und Weiterbildung gemäss RTVG und RTVV derzeit mit 1 Mio. CHF jährlich. Diese Beiträge sollen gestrichen werden. Angesichts des Fachkräftemangels in der Medienbranche ist dieser Vorschlag kurzsichtig und kontraproduktiv.
3. Verbreitung lokaler Radioprogramme in Bergregionen (3.14)
Neun Lokalradios in Bergregionen werden heute mit 600’000 CHF unterstützt. Diese Subventionen sollen wegfallen. Viele Menschen sind weiterhin auf UKW-Radios angewiesen sind und die Abschaltung der UKW-Frequenzen schwächt den medialen Service public. Für einige Lokalradios könnte die Streichung existenzbedrohend sein.
4. Beitrag an das Auslandsangebot der SRG (Swissinfo, 3Sat) (3.3)
Swissinfo und weitere internationale Angebote wie 3Sat oder TV5Monde sollen stark gekürzt oder gestrichen werden. Swissinfo spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen Desinformation, in der internationalen Vernetzung der Schweiz sowie für Auslandschweizer:innen und Menschen ohne Landessprache als Muttersprache. Eine Schwächung dieser Dienste würde die informationelle Souveränität der Schweiz weiter untergraben.
«In der aktuellen Krise würde jeder weitere Sparschritt die Situation für kleine Medien noch prekärer machen. Die geplanten Kürzungen treffen nicht einzelne Unternehmen – sie treffen die demokratische Infrastruktur der Schweiz», sagt Camille Roseau, Co-Präsidentin des VMZ.
Der VMZ appelliert an die Finanzkommission
Der Verband ruft die Finanzkommission des Nationalrats auf, den Empfehlungen der KVF-N zu folgen und die medienpolitisch schädlichen Kürzungen im Entlastungspaket 2027 zurückzuweisen.