Der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) lehnt die Halbierungsinitiative wie auch die vorgesehene Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vollumfänglich ab: Jede Schwächung der SRG hätte drastische Folgen für den bereits unter Druck stehenden Medienplatz Schweiz, für das hiesige politische System und die Gesellschaft. Das Vorgehen des Bundesrats ist undemokratisch: Die Bevölkerung kann sich auf Verordnungsstufe nicht hinter den medialen Service Public stellen. Will man eine Änderung der Finanzierung der SRG, muss man zuerst über den Leistungsauftrag sprechen.
Die Medienbranche befindet sich seit geraumer Zeit in der Krise. Diese Krise stellt eine grosse Gefahr für die Schweiz dar, weil darunter die journalistische Qualität leidet, die Meinungsvielfalt abnimmt und die Medien ihre wichtige Kontrollfunktion zunehmend schlechter wahrnehmen können. Eine gut informierte Bevölkerung ist jedoch die Basis jeder gesunden Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist es höchst gefährlich, beim medialen Service public abzubauen. Denn er stellt sicher, dass alle Sprach- und Randregionen der Schweiz sowie alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu unabhängigen, qualitativ hochstehenden Informationen haben.
Die SRG spielt im medialen Ökosystem eine wichtige Rolle, die sich positiv auf die privaten Anbieter auswirkt. Es ist falsch, anzunehmen, dass aus einer Beschneidung des medialen Service public mehr Marktraum für die privaten Medienhäuser entsteht: Forschungsergebnisse zeigen, dass ein gut finanzierter und rege genutzter medialer Service public das Vertrauen der Gesellschaft in die Medien stärkt und die Zahlungsbereitschaft für die privaten Angebote zunimmt. Zudem gibt es weder Forschungsergebnisse, die negative Effekte der Onlinetätigkeit der SRG auf die Zahlungsbereitschaft für Private aufzeigen, noch hat das SRG-Angebot im Rundfunk einen signifikanten negativen Effekt auf die privaten Sender.
Eine Kürzung des SRG-Budgets hätte ausserdem einen Abbau von rund 900 Vollzeitstellen in der Medienbranche zur Folge – doch nicht nur das: Laut einer makroökonomischen Analyse von BAK BASEL hängt an jeder Vollzeitstelle bei der SRG eine weitere Vollzeitstelle in einer anderen Branche. Neben den immensen Folgen einer Budgetkürzung ist das Vorgehen des Bundesrats ausgesprochen problematisch. Dem Stimmvolk wird die Möglichkeit genommen, sich hinter die derzeitige Finanzierungsstrategie der SRG zu stellen. Zudem folgt das Vorgehen des Bundesrats keiner Logik: Zuerst soll das Budget der SRG gekürzt und erst danach die Konzession besprochen werden – dies ergibt keinen Sinn. Zuerst braucht es einen Konsens im Leistungsauftrag, dann kann die Finanzierung besprochen werden.
«Die vorgesehene Kürzung des SRG-Budgets ist brandgefährlich: Die SRG stellt für die ganze Schweiz wertvolle Informationen zur Verfügung. Doch nicht nur das: Es sieht so aus, als würde sich das Angebot positiv auf die Zahlungsbereitschaft für private Medien auswirken, was ich als Vertreterin kleiner privater Medienbetriebe begrüsse. Die SRG ist zentral für unsere Demokratie», sagt Camille Roseau, Co-Präsidentin des VMZ.
Camille Roseau, Co-Präsidentin, camille.roseau@medienmitzukunft.org