Mit der Senkung der Radio- und TV-Gebühr auf 300 Franken schwächt der Bundesrat den Service public und damit die Grundversorgung der Bevölkerung mit gesicherten Informationen. In einer Medien- und Informationskrise auf die Gefahr der Halbierungsinitiative so zu reagieren, ist unverantwortlich und durch die Bestimmung auf Verordnungsebene undemokratisch.
Der Verband Medien mit Zukunft VMZ begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Halbierungsinitiative klar ablehnt. Die dort verlangte Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken würden zu grossen Abstrichen bei der SRG führen und ihr verunmöglichen, ein qualitativ hochstehendes Angebot für alle Sprachregionen zu leisten. Dies würde den Medienplatz Schweiz massiv schwächen. Der VMZ kritisiert aber, dass der Bundesrat mit einer Gebührensenkung auf 300 Franken den Initiant:innen entgegenkommt. Diese Gebührensenkung zwingt die SRG ohne Not zu einem spürbaren Abbau. Der Vorschlag wurde zudem in der Vernehmlassung breit kritisiert – so auch vom VMZ.
Dieser «Gegenvorschlag» ist nicht nur unnötig und schädlich, er ist auch politisch wirkungslos, da die Initiant:innen ihre Initiative nicht zurückziehen werden und weitere Angriffe auf die SRG damit auch kaum gebremst werden.
Die Medienlandschaft der Schweiz befindet sich seit längerem schon in der Krise. Eine Schwächung der SRG schadet der gesamten Medienbranche und führt zu einer Schwächung des journalistischen Angebots. Eine gut informierte Bevölkerung ist jedoch die Basis jeder gesunden Demokratie. Der mediale Service public ist der Garant dafür, dass alle Sprach- und Randregionen der Schweiz sowie alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu unabhängigen, qualitativ hochstehenden Informationen haben.
Der VMZ ist auch klar der Ansicht, dass die SRG den privaten Medien nicht schadet – vielmehr im Gegenteil. Forschungsergebnisse zeigen, dass ein gut finanzierter und rege genutzter medialer Service public das Vertrauen der Gesellschaft in die Medien stärkt und die Zahlungsbereitschaft für die privaten Angebote zunimmt.
«Der VMZ ist entschieden gegen jegliche Gebührensenkung und Kürzung bei der SRG. Eine Schwächung der SRG bringt den privaten Medien nichts, schwächt aber die mediale Versorgung und damit die Demokratie», so Camille Roseau, Co-Präsidentin VMZ. Für die Medien gäbe es weitaus wichtigere und sinnvollere Massnahmen. «Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass Journalismus gefördert wird, unabhängig vom Kanal», meint Simon Jacoby, Co-Präsident VMZ. Der VMZ unterstützt daher kurzfristig sowohl die Erhöhung der indirekten Presseförderung wie auch die Einführung einer Förderung von Online-Medien. Mittel- bis längerfristig sollte das heutige System durch eine kanalunabhängige Journalismusförderung übersetzt werden.